Medienmitteilung vom 10. April 2026
Für eine Steuerrückvergütung an die aargauische Bevölkerung
(Geld-zurück-Initiative)
Die Geld-zurück-Initiative:
unmittelbar, schnell und unbürokratisch
Der Regierungsrat hat am 1. April 2026
bekanntgegeben, dass die Rechnung des Kantons Aargau mit einem Überschuss von
345 Millionen Franken abschliesst. Die Volksinitiative «Für eine
Steuerrückvergütung an die aargauische Bevölkerung (Geld-zurück-Initiative)» der
Mitte Aargau verlangt die Einführung einer Steuerrückvergütung im kantonalen
Steuergesetz. Dieses Instrument ermöglicht es dem Grossen Rat, bei einem
positiven Rechnungsabschluss und guter Finanzlage eine einmalige Rückvergütung
auf die ordentliche Kantonssteuer zu beschliessen. So
werden Bevölkerung und Unternehmen direkt, fair und unbürokratisch am
finanziellen Erfolg des Kantons beteiligt.
Der Kanton Aargau steht finanziell sehr solide da.
In den letzten acht Jahren konnten 1,3 Milliarden Franken Schulden ab- und ein Nettovermögen
von rund 600 Millionen Franken aufgebaut werden. Die Ausgleichsreserve weist
einen Betrag von rund 1,1 Milliarden Franken aus. Der Kanton Aargau ist also heute
schuldenfrei und verfügt über hohe Reserven.
Finanzielle Belastung der Bevölkerung steigt stetig
Gleichzeitig ist aber die finanzielle Belastung der
Bevölkerung in den letzten Jahren stetig gestiegen. Viele Steuerzahlende
wünschen sich zu Recht eine spürbare Entlastung und eine Beteiligung am Erfolg
des Kantons. Klassische Steuersenkungen haben jedoch entscheidende Nachteile: Sie
wirken zeitlich verzögert, sind unflexibel, lassen sich kaum rückgängig machen
und gefährden im schlimmsten Fall die finanzielle Stabilität des Kantons. «Die
Steuerrückvergütung ist aus meiner Sicht ein ideales Instrument - ergänzend zu
möglichen Steuerfuss-Senkungen - die Bevölkerung an einem guten Jahresabschluss
teilzuhaben. Dies ohne Gefährdung der Finanzkraft unseres Kantons. Eine
Win-Win-Situation für die Bevölkerung, die Unternehmen und den Aargau», so
Edith Saner, Co-Präsidentin der Mitte Aargau.
Das will die Geld-zurück-Initiative
Die Volksinitiative der Mitte Aargau verlangt die Einführung
einer Steuerrückvergütung im kantonalen Steuergesetz. Dieses Instrument
ermöglicht es dem Grossen Rat, bei einem positiven Rechnungsabschluss und guter
Finanzlage eine einmalige Rückvergütung auf die ordentliche Kantonssteuer zu
beschliessen. Diese wäre aber nur bei einem effektiven Rechnungsüberschuss
(massgebend ist der Überschuss der Finanzierungsrechnung) möglich und darf
maximal in der Höhe des erzielten Überschusses erfolgen. Voraussetzung ist,
dass der Kanton keine Nettoschulden und keine offenen Fehlbeträge der
Finanzierungsrechnung aufweist sowie die Ausgleichsreserve einen angemessenen
Bestand ausweist. Die Rückvergütung erfolgt einmalig für ein Steuerjahr und
führt nicht zu dauerhaften Steuersenkungen. Der Entscheid fällt jeweils im Juni
durch den Grossen Rat für das folgende Steuerjahr im Rahmen der Beratung der
Jahresrechnung.
Steuerrückvergütung ist eine pragmatische Lösung mit
Augenmass
Mit der Geld-zurück-Initiative der Mitte Aargau wäre eine
Beteiligung am Erfolg des Kantons Aargau in Zukunft möglich. «In
Überschusssituationen, wie wir sie jetzt haben, könnte der Grosse Rat schon im
gleichen Sommer beschliessen, die Privaten und Unternehmen mit der nächsten
Steuerrechnung an den Mehreinnahmen zu beteiligen. So, wie das z.B. auch die
Gebäudeversicherung oder die SUVA schon längst macht», erklärt Karin Koch Wick,
Co-Präsidentin der Mitte Aargau. Grossrätin Monika Baumgartner ergänzt: «Unternehmen
profitieren direkt vom finanziellen Erfolg des Kantons. Die Rückvergütung
stärkt ihre Liquidität und schafft Spielraum für Investitionen und Innovation.
Diese Initiative ist ein kluger und wirkungsvoller Schritt für einen starken
und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.»
Jetzt ist der richtige Moment,
den Aargauer Erfolg fair zu teilen, ohne die Zukunft zu gefährden. Die Mitte Aargau steht für eine Finanzpolitik
mit Augenmass: solide Staatsfinanzen, gezielte Investitionen und faire
Entlastungen.
Kontakte:
Bernhard Guhl
Mitglied Parteileitung und Initiativkomitee
bernhard.guhl@die-mitte-rohrdorferberg.ch
+41 79 337 80 50
Karin Koch Wick
Co-Präsidentin Die Mitte Aargau
praesidium@diemitteaargau.ch
+41 79 364 75 25
Edith Saner
Co-Präsidentin Die Mitte Aargau
praesidium@diemitteaargau.ch
+41 79 621 87 47
Beispieltext. Klicke, um das Textelement auszuwählen.